Parolenfassung der JSVPO zu den Abstimmungen vom 25. September 2016

Die Junge SVP Oberwallis beschloss die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 25.09.16. Das Nachrichtendienstgesetz wird von der Partei im Sinne der Sicherheit gutgeheissen. Die beiden anderen eidgenössischen Abstimmungen "AHVPlus" und "Grüne Wirtschaft" werden beide abgelehnt. Die kantonalen Vorlagen befürwortet die Partei.

Das Nachrichtendienstgesetz als Stütze der Sicherheit

Für die Junge SVP Oberwallis steht die Sicherheit der Bevölkerung als zentraler Pfeiler unserer Nation fest. In Anbetracht der Bedrohungslage, welche sich rund um die Schweiz entwickelt hat, ist es aus Sicht der JSVPO unabdingbar den Nachrichtendienst so hingegen zu stärken, damit die Sicherheit gewahrt werden kann. Schlussendlich wollen wir ein freies, unabhängiges aber auch ein sicheres Land sein und bleiben. Um diese Werte erhalten zu können muss der Schlüssel der Dreien, die Sicherheit, gestärkt werden.

 

AHVPlus-Initiative setzt uns Junge unter Druck

Gerade als Jungpartei kann die JSVPO diese Initiative keinesfalls gutheissen. Die AHV an sich ist bereits ein System, welches in den letzten Jahren immer mehr unter Druck geraten ist und welches uns Jungen immer grössere Sorge bereitet. Als wäre dies nicht genug, fordern nun die Gewerkschaften zusammen mit den Linken zehn Prozent mehr AHV für alle Rentner unabhängig ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht, ganz im Sinne des Giesskannenprinzips. Dies würde bedeuten, dass wir ab 2030 jährlich bis zu 5.5 Milliarden Franken mehr in die AHV zahlen müssten. Viel Einzahlen um dann schlussendlich vielleicht nur ein Bruchteil davon zu sehen; dies ist weder im Sinne uns Jungen, noch allen Junggebliebenen.

 

"Grüne Wirtschaft" = Grüne Zwängerei

Eine Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs um rund 65 Prozent bis 2050 ist aus Sicht der Jungen SVP Oberwallis absolut utopisch. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bevölkerungszahl wohl weiter ansteigen wird, wäre es schon ein Erfolg den Verbrauch nicht weiter zu steigern. Diesen aber um mehr als die Hälfte zu senken zeigt die mehr als rosarote Brille der Initianten.

 

Kantonale Vorlagen

Die Verfassungsänderung "Wahl des Büros der Staatsanwaltschaft durch den Grossen Rat" schafft eine Vereinfachung des Systems, indem künftig nur noch diejenigen Staatsanwälte vom Grossen Rat gewählt werden, welche eine Führungsfunktion innerhalb der Staatsanwaltschaft einnehmen werden. Die weiteren Staatsanwälte werden vom Büro selber ernannt. Die Junge SVPO stimmt dieser Vereinfachung des Szenarios zu. Die Einführung eines Justizrats wird im Sinne der Transparenz von der JSVPO ebenfalls befürwortet. Diese unabhängige Behörde soll in Zukunft die Glaubwürdigkeit der Justiz und deren Unabhängigkeit gegenüber der Politik stärken.

JSVPO

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