Parolenfassung der JSVPO zu den Abstimmungen vom 05. Juni 2016

Die Junge SVP Oberwallis beschloss an der letzten Parteileitungssitzung die Parolen für die Abstimmungen vom 05.06.16. Klar ja sagt die Partei zur Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung". Das neue Asylgesetz lehnt die JSVPO klar ab. Auch bei den restlichen drei Abstimmungen empfiehlt die Partei die Nein-Parole.

Nein zur Asylgesetzrevision

Bei der Abstimmung zu der Asylgesetzrevision zeigt sich eine ähnliche Ausgangslage, wie bei der Durchsetzungsinitiative, was die Pro- und Kontraseite anbelangt. Aufgrund dieser Tatsache fühlt sich die JSVPO verpflichtet, die Oberwalliserinnen und Oberwalliser auf die vielen Missstände, welche bei einer möglichen Annahme dieses Gesetztes entstehen würden, hinzuweisen.

Die JSVPO empfindet einen bedingungslosen Gratisanwalt für jeden Asylsuchenden, welchen das neue Gesetz vorsehen würde, einerseits als einen gehörigen Affront gegenüber allen Einheimischen und andererseits als Einladungsgeschenk für illegale Einwanderer. Die Schweiz muss aus Sicht der JSVPO in Sachen Asylwesen nicht noch attraktiver werden, als sie es ohnehin schon ist.

Die Landes- und Gebäudeenteignung von Gemeinde oder sogar Privatpersonen ist eine riesen Frechheit. Es kann aus Sicht der Jungen SVP Oberwallis nicht ankommen, dass der Bund Zwangsenteignungen an Gemeinden, oder was noch schlimmer ist, an Privatpersonen durchführen und dieses Gut willkürlich an Asylsuchende weitergegeben werden kann. In einem wirtschaftlich gesunden Land wie der Schweiz sollte für sein Hab und Gut gearbeitet werden können, ohne Bedenken dieses irgendwann wieder an den Bund zu verlieren.

Ausserdem muss hier festgehalten werden, dass der Vollzug der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern mit diesem neuen Gesetz nicht verbessert wird, was in den Augen der JSVPO dringend notwendig wäre. Schlussendlich könnten durch dieses Gesetz noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet ob sie an Leib und Leben bedroht sind. Somit ist dieses durchwegs ungenügende Gesetz abzulehnen.

 

Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung

Ein weiteres Anliegen ist es der Jungen SVP Oberwallis sich gegen eine krasse Benachteiligung der Automobilisten, Motorrad- und Lastwagenfahrer einzusetzen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass diese Gruppe seit Jahrzehnten fleissig in die Bundeskasse einzahlt. Schlussendlich fliesst aber nur ein Bruchteil davon zurück in die Strasse, was im Hinblick auf die Transparenz der Finanzströme des Bundes unhaltbar ist. Hier setzt sich die Junge SVP Oberwallis für eine Lenkung der Finanzströme von der Strasse zurück in die Strasse ein und empfiehlt der Bevölkerung die Annahme der Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung".

 

Nein zu den restlichen Vorlagen

Die anderen drei Abstimmungen werden allesamt zur Ablehnung empfohlen. Die Pro Service Public-Vorlage klingt zwar gut, ist aber grundsätzlich nichts anderes als eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Fortpflanzungsmedizingesetz kann aus ethisch religiöser Sicht nicht befürwortet werden. Die Gesellschaft hat nicht zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben zu urteilen. Schlussendlich ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine utopisch stupide Idee, welche keine Probleme löst, sondern nur neue schafft.

JSVPO

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